AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge von Hamburger Fotospots, Daniel Peters, Andreas-Knack-Ring 9b, 22307 Hamburg, Deutschland (Anbieter) mit einem Vertragspartner (Kunde) über den in § 2 genannten Vertragsgegenstand. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Abweichende Vereinbarungen der Parteien oder Angaben im Online-Shop, namentlich in der Artikelbeschreibung, gehen den Regelungen dieser AGB vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages kann einerseits die Lieferung körperlicher Gegenstände (Ware) vom Anbieter als Verkäufer an den Kunden als Käufer sein (Versand). Gegenstand des Vertrages kann darüber hinaus die Lieferung digitaler Inhalte (Download) vom Anbieter an den Kunden sein. Lieferung von Ware meint dabei auch den Versand von digitalen Inhalten auf einem körperlichen Datenträger (bspw. Daten auf CD). Dagegen meint Lieferung digitaler Inhalte nur die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten. Artikel meint sowohl Ware als auch Downloads.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss erfolgt online über die Internet-Seite des Anbieters, namentlich über die Seite „hamburger-fotospots.de“ mit sämtlichen Neben- und Unterseiten (Online-Shop). Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellt noch kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Vertragsschluss dar.

(2) Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung im Online-Shop ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (Vertragsangebot). Die Bestellung erfolgt online, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, insbesondere können Artikel also zunächst unverbindlich im Warenkorb gesammelt werden. Auf der Übersichtsseite, die dem Kunden im letzten Bestellschritt angezeigt wird, kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen. Durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers kann er die vorherigen Bestellschritte erneut aufrufen, den Fehler berichtigen und den Bestellvorgang fortsetzen.

(3) Den Eingang einer Bestellung bestätigt der Anbieter dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt im Zweifel noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung des Anbieters (Vertragsbestätigung), durch die Lieferung der bestellten Ware bzw. die Bereitstellung des Downloads, durch die Weiterleitung des Kunden zur Zahlseite bei PayPal oder eine sonstige Zahlungsaufforderung des Anbieters. Die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung.

(4) Der Anbieter speichert den Vertragstext als solchen nicht. Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB sowie über die entsprechende Funktion seines Mailprogramms auch für die Eingangs- und ggf. Vertragsbestätigung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Hat der Vertrag den Versand von Ware zum Gegenstand, gilt eine andere Widerrufsbelehrung als bei einem Vertrag, der den Download digitaler Inhalte zum Gegenstand hat. Bei einem Vertrag, der sowohl den Versand von Ware als auch den Download digitaler Inhalte zum Gegenstand hat, gelten beide Widerrufsbelehrungen für den jeweiligen Vertragsgegenstand.

(3) Macht der Kunde bei einem Vertrag, gemäß dem ihm Ware geliefert worden ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Wegen der Einzelheiten wird auf die gesonderten Widerrufsbelehrungen des Anbieters verwiesen.

§ 5 Zahlung und Lieferung

(1) Alle Preise, wie sie im Online-Shop angegeben sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Kosten für den Versand können der Artikelbeschreibung bzw. der entsprechenden Übersichtsseite entnommen werden, sie werden außerdem in der Bestellübersicht noch einmal gesondert ausgewiesen. Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung nicht an. Sind Versandkosten nicht ausgewiesen, erfolgt der Versand kostenfrei.

(2) Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf dem Weg, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat. Insoweit kann der Kunde zwischen der Zahlung per Vorkasse, per PayPal und beim Warenversand auch auf Rechnung wählen. Die Zahlung per Vorkasse und auf Rechnung hat durch Banküberweisung im SEPA-Verfahren zu erfolgen. In beiden Fällen sendet der Anbieter dem Kunden die Rechnung per E-Mail oder Post zu, die sofort, bei der Zahlung auf Rechnung jedoch frühestens mit der Lieferung, zur Zahlung fällig ist. Die Zahlung per PayPal erfolgt über eine Zahlseite, auf die der Kunde weitergeleitet wird; die Rechnung erhält der Kunde gesondert per E-Mail oder Post.

(3) Soweit nicht abweichend angegeben oder sonst abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung von Ware durch Postversand an die Adresse, die der Kunde bei seiner Bestellung angegeben hat. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Die Lieferfrist beträgt, soweit nicht abweichend angegeben oder sonst abweichend vereinbart, bis zu 5 Tage. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am Lieferort, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Bei der Zahlung per Vorkasse oder PayPal erfolgt die Lieferung nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Versandkosten. Insoweit beginnt die Lieferfrist am Tag, nach dem der Kunde bei seiner Bank bzw. bei PayPal die Zahlung veranlasst hat. Wählt der Kunde die Zahlung auf Rechnung, erfolgt die Lieferung bereits vor der Zahlung durch den Kunden. Insoweit beginnt die Lieferfrist am Tag, nach dem der Vertrag zustande gekommen ist.

(4) Soweit nicht abweichend angegeben oder sonst abweichend vereinbart, räumt der Anbieter dem Kunden an digitalen Inhalten ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich und räumlich jedoch unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Inhalt und Umfang dieses Nutzungsrechts ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. Digitale Buchinhalte (eBooks) sind im Zweifel nur für den eigenen Gebrauch und nicht für eine sonstige Verwertung bestimmt. Die Bereitstellung des Downloads erfolgt nach vollständiger Zahlung durch den Kunden, und zwar bei der Zahlung per PayPal sofort und bei Vorkasse spätestens drei Tage nachdem der Kunde die Zahlung veranlasst hat. Steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht im Sinne von § 4 zu, erfolgt die Bereitstellung des Downloads jedoch frühestens, nachdem entweder die Widerrufsfrist abgelaufen ist oder aber der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften (Gewährleistung); für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 8.

(2) Eine über die Gewährleistung hinausgehende Garantie des Anbieters besteht nur, wenn diese ausdrücklich, etwa in der Beschreibung des jeweiligen Artikels, vom Anbieter übernommen wurde; der Hinweis auf eine Garantie des Herstellers stellt dagegen keine Übernahme einer Garantie durch den Anbieter dar.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Er erhebt, verarbeitet und nutzt zur Abwicklung des Vertrages die personenbezogenen Daten des Kunden, die ihm durch den Kunden bei der Bestellung oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitgeteilt werden (insbesondere: Name, Anschrift und E-Mailadresse).

(2) Neben der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist der Anbieter berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (bspw. der Post zur Versandabwicklung).

(3) Bei der Bestellung eines Downloads ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Die insoweit vom Kunden angegebenen Daten werden in einem Kundenkonto auf den Internet-Servern des Anbieters gespeichert. Die Server werden vom Anbieter in Deutschland, jedenfalls aber der Europäischen Union betrieben. Über das Kundenkonto wird dem Kunden der Download bereitgestellt. Dazu erhält der Kunde Zugangsdaten, die er geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen hat. Das Kundenkonto kann der Kunde nach dem Download wieder löschen oder aber behalten, um weitere Bestellungen beim Anbieter zu tätigen.

(4) Ersuchen um Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten des Kunden sind an den Anbieter zu richten, dessen Kontaktdaten über das Impressum des Online-Shops abgerufen werden können. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, soweit und solange die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; soweit möglich, erfolgt bis zur Löschung aber eine Sperrung der Daten.

(5) Ergänzend, namentlich wegen der Nutzung der Internet-Seite als solcher, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über den Online-Shop in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sofern dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Hamburg (Deutschland) vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.

(4) Der Kunde kann dem Anbieter gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von dem Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.